Presse
04.12.2014, 09:18 Uhr
Füllhorn an Aufgaben droht überzulaufen
Am 14. Dezember 2014 beim Bürgerentscheid mit „Nein“ stimmen

Die CDU-Stadtratsfraktion in Neuwied hat die gewachsenen Herausforderungen in der Verwaltung der Stadt Neuwied erkannt. Im Fokus der politischen Arbeit der CDU Neuwied standen immer Themen und Handlungsfelder, um die Stadt und ihre Stadtteile in den nächsten Jahren trotz schwieriger finanzieller Umstände wirtschaftlich, sozial und kulturell erfolgreich weiterzuentwickeln. „Die Anforderungen und Aufgaben des zweiten Beigeordneten sind seit der Zusammenlegung der Dezernate vor acht Jahren rapide angestiegen“, betont CDU-Fraktionschef Martin Hahn und hält fest: „Der oder die weitere Beigeordnete ist notwendig!“

Drastischer Aufgabenzuwachs

Besonders auffällig ist der Aufgabenzuwachs im Sozial- und Jugendbereich. Der Ausbau der Kinderbetreuung, Kindeswohlgefährdungen, Heimaufnahmen, präventive Jugendarbeit und der Obdachlosen- sowie Asylbewerberzuwachs haben eine immer größere Bedeutung angenommen. Belegt wird dies auch an den Zahlen. Mit 50 Millionen Euro pro Jahr gehört der Jugend- und Sozialetat zu den größten im Haushalt der Stadt Neuwied. „Zukünftige Aufgaben können nicht alleine von den kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung geschultert werden. Ideen und Einsparungsmöglichkeiten müssen gelenkt werden. Und dazu muss die Anzahl der Dezernate für eine Führungsperson auch zu bewältigen bleiben“, erklärt Fraktionschef Martin Hahn die Notwendigkeit zusätzliche Beigeordnetenstelle. Zu den Zukunftsaufgaben zählen mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt, eine stärkere Kriminalprävention, die Aufgabenstellungen rund um den demografischen Wandel, die Sicherung und der Ausbau auch der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen, die Modernisierung der Sportstätten, die Kinder-, Jugend und Erwachsenenbildung sowie die gleichmäßige und effektivere Verteilung von Querschnittsaufgaben wie Personalwirtschaft, Rechtsangelegenheiten und Finanzen. „Diese und viele weitere Ziele machen mehr Power im Stadtvorstand unumgänglich“, unterstreicht Martin Hahn.

Die Stadtratsfraktion der CDU Neuwied hat mit Simone Klein eine erfahrene und unabhängige Person für das Amt der Beigeordneten vorgeschlagen. „Der Stadtvorstand würde zudem weiblicher und die Begeisterungsfähigkeit sowie Aufgeschlossenheit von Simone Klein wird viele Brücken in der Stadt Neuwied bauen“, ist sich Martin Hahn sicher.

 

Sachlich begründet und demokratisch legitimiert

Paragraph 50 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz sieht für Gemeinden bzw. Städte zwischen 40.000 und 80.000 Einwohnern bis zu 5 Beigeordnete vor. Die Stadt Neuwied hat rund 65.000 Einwohner und ein Vergleich mit anderen rheinland-pfälzischen Städten zeigt, dass Neuwied mit den geplanten drei Beigeordneten neben dem Oberbürgermeister bei der Besetzung des Stadtvorstandes weiterhin sparsam verfährt. Die Stadt Worms hat 80.000 Einwohner und beschäftigt neben dem Oberbürgermeister drei hauptamtliche Beigeordnete und einen ehrenamtlichen Beigeordneten. Neustadt a.d.W. hat mit seinen 50.000 Einwohnern den Stadtvorstand mit Oberbürgermeister, zwei hauptamtlichen Beigeordneten und zwei ehrenamtlichen Beigeordneten besetzt. In den Städten Speyer mit 50.000 Einwohnern und Bad Kreuznach mit 43.000 Einwohnern setzten sich die Stadtvorstände aus Oberbürgermeister und drei hauptamtlichen Beigeordneten zusammen.

Die große Mehrheit des Stadtrates hat die Satzungsänderung als Grundlage zur Wahl eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten beschlossen. „Die kleinen Fraktionen im Rat versuchen mit Hilfe des Bürgerentscheids ihren Willen durch die Hintertür durchzusetzen. Der legitime Mehrheitsbeschluss von den gewählten Mitgliedern des Stadtrates soll nun wieder ausgehebelt werden. Ich bin mir aber sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Spiel der Opposition durchschauen“, so Hahn. 

Die sogenannte Opposition operiert unter der Federführung der AfD mit falschen Zahlen, verschweigt ihre eigene Forderung nach der Schaffung von ehrenamtlichen, trotzdem hoch dotierten Posten im Stadtvorstand, und blockiert mit ihrem Ansinnen die Weiterentwicklung unserer Stadt“, wirbt Martin Hahn für ein „Nein“ beim anstehenden Bürgerentscheid. „Populistische Meinungsmache mag zwar an Theken und Stammtischen auf fruchtbaren Boden fallen; sie ersetzt aber keinesfalls den klaren Blick für die wichtigen Aufgaben, deren konsequente und nachhaltige Bewältigung wir als dringend und unaufschiebbar erachten.“

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