Presse
30.11.2014, 14:00 Uhr
„NEIN“: Für mehr Power im Stadtvorstand
Am 14. Dezember 2014 mit „Nein“ stimmen

Die Opposition im Neuwieder Stadtrat, bestehend aus den kleinen Fraktionen unter der Federführung der AfD, versucht zu begründen, dass es keines zweiten Beigeordneten der Stadt Neuwied bedarf. Hierbei werden nicht nachvollziehbare Behauptungen über die angeblichen Kosten der Beigeordnetenstelle aufgestellt.

Bereits ein Blick in die Historie der Stadt Neuwied zeigt, dass es in der Stadt Neuwied meist zwei, wenn nicht sogar drei Beigeordnete gab. Eine Reduzierung auf lediglich noch einen verbleibenden Beigeordneten, wie es in den letzten Jahren der Fall war, war niemals angedacht gewesen. Auch in der bürgerlichen Koalition war eine solche Reduzierung nicht vorgesehen gewesen. Grund für den Wegfall der zweiten Stelle war auch, dass der Vorsitzende der FWG-Stadtratsfraktion, Herr Karl-Josef Heinrichs, nach wenigen Wochen sein Amt als Beigeordneter der Stadt Neuwied niedergelegt hat. In der Folge wurde nicht mehr für Ersatz gesorgt. „Mit dem Wissen aus der Vergangenheit jetzt eine Reduzierung des Stadtvorstandes zu fordern, ist doppelzüngig. Es ist ein polemischer Versuch, eine Neiddebatte zu führen“, erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Vomweg.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Aufstellung des Stadtvorstandes mit einem Beigeordneten zu erheblichen Engpässen führt. „Die Anforderungen und Aufgaben an den Stadtvorstand sind seit der Zusammenlegung der Dezernate rapide angestiegen“, betont CDU-Fraktionschef Martin Hahn.

Besonders auffällig ist der Aufgabenzuwachs im Sozial- und Jugendbereich. Belegt wird dies auch an Zahlen. Mit 50 Mio. € pro Jahr gehört der Jugend- und Sozialetat zu den größten im Haushalt der Stadt Neuwied. „Wir wollen uns aber nicht nur auf die Abarbeitung der bereits bekannten Herausforderungen beschränken, sondern auch neue Ziele verfolgen“, so Martin Hahn. Dies macht mehr Power im Stadtvorstand unumgänglich.

Kompetenz und Persönlichkeit waren die entscheidenden Auswahlkriterien der CDU-Neuwied zur Nominierung der parteilosen Simone Klein für das Amt der Beigeordneten der Stadt Neuwied. Mit ihrer jahrelangen Erfahrung in der Personalverwaltung und -führung in Konzernen weiß Simone Klein, worauf es bei der Personalführung ankommt. Gerade in diesem Bereich sieht die CDU noch Handlungsbedarf in der Stadtverwaltung.

„Wir leisten uns mit einem zweiten Beigeordneten keinen Luxus sondern decken nur das ab, was dringend notwendig ist“, erläutert Stadtverbandsvorsitzender Stefan Vomweg.

Die Gemeindeordnung sieht für Gemeinden von der Größe der Stadt Neuwied bis zu fünf Beigeordnete vor. Kleinere Städte, wie Neustadt a. d. W. haben zwei hauptamtliche Beigeordnete und zwei ehrenamtliche Beigeordnete. Speyer und Bad Kreuznach haben drei hauptamtliche Beigeordnete.

Die Entscheidung, den Stadtvorstand wieder auf das ursprüngliche Maß aufzustocken, ist sachlich begründet, demokratisch legitimiert und der Nutzen der Arbeit der Beigeordneten wird die Kosten vermutlich weit übersteigen.

„Die CDU hat gezeigt, dass es nicht um die Schaffung von Posten für Parteisoldaten, sondern um eine möglichst effiziente Gestaltung der Stadtverwaltung geht“, erklärt Martin Hahn abschließend mit Hinweis auf die Kandidatur von Frau Simone Klein.

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